Bundesregierung stoppt Auszahlung der Corona-Hilfen wegen Betrugsverdacht

Die Bundesregierung hat die Hilfszahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend angehalten. Grund für das Vorgehen ist ein vorliegender Betrugsverdacht.

Wie das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet, hat das Bundesfinanzministerium die Auszahlung der Corona-Hilfsprogramme kurzfristig bundesweit angehalten. Auf der Website des Ministeriums hieße es in diesem Zusammenhang nur: 

"Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen: Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern."

Großangelegter Betrug

Laut Recherchen von Business Insider sollen Unbekannte Schlupflöcher in mehreren Hilfsprogrammen des Bundes ausgenutzt haben, um sich so Gelder zu erschleichen. Betroffen seien vor allem die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. 

Business Insider spricht von einem großangelegten Betrug, der regierungsintern als "politisch brisant" bewertet würde. Den Unbekannten scheint es gelungen zu sein, sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die zuständigen Landesbehörden zu täuschen. 

Enorme Schäden

Die betreffenden Personen sollen sich mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" (also etwa Steuerberater) ausgegeben haben, ohne die die Anträge auf die Hilfen gar nicht erst gestellt werden können. Daraufhin wurden unter diesen falschen Identitäten Hilfen für real existierende Unternehmen angefragt; das Geld dann jedoch auf die Konten der Betrüger umgeleitet. 

Im Rahmen der Hilfsprogramme wurden bisher gut 7 Milliarden Euro sowohl an Firmen und Vereine als auch an Selbstständige ausgezahlt, meist in Form von Abschlagszahlungen. Wie hoch der Schaden durch die Betrugsfälle ist, ist bisher noch unklar. Er könnte laut Business Insider jedoch in die Millionen gehen. 

Baldige Wiederaufnahme?

Der vom Wirtschaftsministerium verhängte Auszahlungsstopp bedeutet im Klartext, dass von der Coronakrise Betroffene – ob Veranstalter/innen und Veranstalter, Musiker/innen oder auch Dienstleistende – noch länger auf die so dringend benötigten November- und Dezemberhilfen bzw. Überbrückungshilfen warten müssen.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte gegenüber Business Insider jedoch auch, dass die Abschlagszahlungen "in Kürze" wieder zur Verfügung stehen sollen. Die Sprecherin gab weiterhin an: 

"Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt."

Die Regierung in der Verantwortung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die Schuld für die derzeitige Situation in erster Linie bei der Bundesregierung. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Verbandes, gab gegenüber der Zeit an, dass die mangelnden Schutzvorkehrungen der Regierung nun dafür sorgten, dass "Not leidende Unternehmen" den Kopf hinhalten müssten. 

Völz fordert eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen und betont, dass es aufgrund von Einzelfällen keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben dürfe.