EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit gegen die EU-Urheberrechtsreform

Die von CDU-Politiker Axel Voss eingebrachte Reform des europäischen Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt wurde mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament gekippt.

Ende Juni hatte sich der europäische Rechtsausschuss für die Reform ausgesprochen. Neben einem europaweiten Leistungsschutzrecht forderte die Reform die stärkere Kontrolle von Uploads auf Plattformen, die Nutzer-Content hosten, wie z.B. YouTube.

Das europäische Parlament stimmte nun jedoch mit 318 Stimmen gegen die Reform. Das Thema geht in eine weitere Verhandlungsrunde.

+++BREAKING NEWS+++
The European Parliament has rejected the proposed reform to the Directive on the Digital Single Market, incl. the feared Art. 13.#EP #EU #MemeBan #Article13 #Wikipedia #EuropeToday pic.twitter.com/h0mkz4lEzY

— Europe Today (@EuropeTodayET) 5. Juli 2018

Pro und Contra

Das Ergebnis der Parlamentsabstimmung wurde mit Spannung erwartet. Während viele Urheber und Verwertungsgesellschaften – darunter die GEMA, die IFPI oder auch Paul McCartney – die Urheberrechtsreform begrüßten, wurde sie von Datenschützern und Internetaktivisten kritisiert. 

Nach den Leitlinien der Reform müssten Plattformen, die Usern den Upload eigenen Contents ermöglichen, diesen darauf überprüfen, ob er urheberrechtlich geschütztes Material enthält. Wäre dies der Fall, müsste sichergestellt werden, dass das Material seitens der Upload-Plattform korrekt lizenziert ist – oder es dürfte nicht veröffentlicht werden. 

Stichwort Uploadfilter

Wenngleich die Art und Weise der Content-Prüfung im Gesetzesentwurf der EU offen gelassen wurde, war anzunehmen, dass diese wegen des hohen Contentaufkommens der betroffenen Plattformen maschinell durchgeführt werden würde.

Die dazu notwendigen "Upload-Filter" sind jedoch häufig unzuverlässig, weswegen Datenschützer befürchteten, dass die Auswahl des im Internet hochgeladenen Materials ungerechtfertigterweise eingeschränkt werden könnte. Weiterhin könnten solche Filter theoretisch zur Zensur benutzt werden.

Erste Stimmen

Die Stimmen aus der Musikindustrie fallen bezüglich der Entscheidung eher negativ aus. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, bezeichnete den Tag der Abstimmung als "keinen guten Tag für die gesamte Kreativwirtschaft".

Drücke spricht, wie auch Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, davon, dass durch Gegner der Reform mittels großangelegter Kampagnen Ängste geschürt wurden. In den kommenden Monaten müsse an Verbesserungen des Urheberrechtes gearbeitet werden, "damit die wichtigen im Raum stehen Fragen zur digitalen Lizenzierung endlich beantwortet werden".

Auch der Deutsche Musikverleger-Verband e.V. gibt sich enttäuscht: Die großen Plattformen und sog. Netz-Aktivisten hätten durch "Desinformationen" vom eigentlichen Inhalt abgelenkt – eine Ansicht, der u.a. schon Wikipedia widersprochen hatte.

Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda hingegen bezeichnet das Abstimmungsergebnis auf Twitter als "großen Erfolg".

Netzaktivist Sascha Lobo hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung die Kritik der Befürworter der Reform an den zahlreichen Kampagnen gegen ebendiese gerügt. So etwa das Reaktions-Video Axel Voss', in dem dieser die zahlreichen kritischen Einschätzungen zur Urheberrechtsreform lapidar als "Fake News" und "Quatsch" abtut, und einen Verzicht auf die Reform in ihrer jetzigen Gestalt als einen Verzicht auf das Urheberrecht insgesamt darstellt.

Ausblick

Die Ablehnung der Reform im Parlament zu diesem Zeitpunkt bedeutet nicht, dass die Reform vollständig gestoppt wäre. Nach der Sommerpause des EU-Parlaments im September wird man sich erneut mit dem Vorschlag beschäftigen, auch Änderungsanträge werden dann möglich sein.