EU-Ministerrat stimmt für die Urheberrechtsreform – Deutschland will Uploadfilter verhindern

Der aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten bestehende Ministerrat hat am 15. April 2019 der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Damit ist die letzte Hürde genommen und die Richtlinie beschlossen.

Endlich faire Entlohnung für Musiker? Lest hier über die Hintergründe zur Urheberrechtsreform!

Nachdem Ende März 2019 bereits das EU-Parlament den Neuentwurf der Urheberrechtsreform genehmigte, hat nun auch der Ministerrat der Richtlinie zugestimmt. Deutschland und 18 weitere Staaten stimmten dafür, sechs dagegen. Drei Staaten enthielten sich in der Abstimmung.

Die Bunderegierung fügte ihrer Zustimmung zur Reform eine rechtlich nicht bindende Protokollnotiz bei. Man wolle Uploadfilter "nach Möglichkeit verhindern" – hierzu gibt es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

Im nächsten Schritt muss die Richtlinie nun von den EU-Mitgliedsstaaaten in nationales Recht umgesetzt werden – ein Vorgehen, dass erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauert. 

Kontrovers

Erklärtes Ziel der Reform ist es, faire Entlohnung für Kreative im Internet zu gewährleisten. Wie untenstehende Infografik zeigt, empfindet die Mehrheit der Deutschen die Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern derzeit als nicht zufriedenstellend geregelt:

© Statista (https://de.statista.com/infografik/17697/daten-und-fakten-zu-urheberrecht-und-upload-filtern/)

Gleichzeitig befürchten vor allem Netzaktivistinnen und -aktivisten, dass die Richtlinie die Internetfreiheit bedroht.

Obwohl sich zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker grundsätzlich für eine Reform des Urheberrechtes aussprechen, fürchten viele, dass die nun beschlossene Reform in erster Linie Schaden anrichten wir, da die Verantwortlichen in der EU die Folgen ihrer eigenen Richtlinie nicht richtig beurteilen (können). Die komplexen Hintergründe des Entwurfs findet ihr in unserem ausführlichen Artikel zu diesem Thema.

Zustimmung der Verbände

Kultur- und Kreativverbände wie der Deutsche Kulturrat begrüßen die Entscheidung des Ministerrates und die Reform des Urheberrechts. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, ruft zu einem fortlaufenden Diskurs auf:

"Die Diskussionen sind noch nicht zu Ende, sondern fangen auf der nationalen Ebene jetzt erst an. Ich hoffe auf konstruktive Gespräche auch mit den Kritikern, bei denen die gesamte EU-Urheberrechtsrichtlinie in den Blick genommen wird. Ich denke, dass verbale Abrüstung dieser Debatte sehr gut tun wird."

Florian Drücke, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) begrüßt, dass Online-Plattformen mit der Richtlinie stärker in die Verantwortung genommen werden sollen: 

"Für die Branche besteht in den Verhandlungen mit User Upload Content-Plattformen wie Youtube endlich die Chance auf Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe. Es ist zu wünschen, dass nach den heftigen Debatten der letzten Wochen und die in diesem Zusammenhang geschürten Ängste die Diskussion über die nun folgende Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf eine sachliche Basis zurückfindet."

Nationale Umsetzung als Chance

Die EU-Politikerin Julia Reda hat die Urheberrechtsreform von Beginn an kritisiert. Trotz der Unzufriedenheit mit dem Beschluss gibt sie sich auf Twitter kämpferisch und hofft, die negativen Folgen der Reform in der nationalen Umsetzung noch abschwächen zu können:

Die Unterhaltungsindustrie wird ihr Lobbying mit Verabschiedung der #Urheberechtsreform nicht beenden, wir müssen uns organisieren, bei der nationalen
Umsetzung das Schlimmste verhindern. Ansonsten bleibt: Am 26. Mai ist Europawahl, #GehtWaehlen! #Uploadfilter #SaveYourInternet

— Julia Reda (@Senficon) 15. April 2019

Insbesondere hofft Reda darauf, dass in der deutschen Implementierung der Richtlinie kleinere Plattformen von der Reform ausgenommen werden. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Protokollerklärung ja angemerkt – die tatsächliche Umsetzung bleibt jedoch abzuwarten.