Docks und Grosse Freiheit 36 weigern sich, Wandzeitungen mit "alternativen Meinungen" abzubauen

Docks und Grosse Freiheit 36 verteidigen ihre umstrittenen Wandzeitungen. Für die dort platzierten "alternativen Meinungen" zur Corona-Pandemie waren die Locations zuvor stark in die Kritik geraten.

Der offene Brief der Hamburger Kulturszene, unterzeichnet u.a. von FKP Scorpio, an die ansässigen Spielstätten Docks und Grosse Freiheit 36 stellte die vorerst größte Eskalationsstufe des seit gut einem halben Jahr schwelenden Streits um eine vom Docks initiierte Wandzeitung dar, mit der die Location "alternativen Meinungen" zur Corona-Pandemie und insbesondere zum Kurs der Bundesregierung einen Platz bieten wollte.

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Die Gegenposition

In einem gemeinsamen Statement der Docks und der Grossen Freiheit 36, das diese auf Facebook gepostet haben, reagieren diese auf den offenen Brief der Kulturschaffenden.

Verteidigung der Meinungsfreiheit?

In dem Statement loben die Teams der beiden Venues ihr Handeln als eine Verteidigung der in Deutschland angeblich bedrohten Meinungsfreiheit und als Stellungnahme gegen eine "Politik der Unterdrückung von Ansichten", die sich in Hamburg "niemals durchsetzen" soll.

Die Wandzeitungen der beiden Locations sollten Platz bieten für verschiedene Meinungen, ob die Teams von Docks und Grosse Freiheit 36 diese nun teilen oder nicht:

"Diese Meinungen wenden sich gegen die politischen Maßnahmen in der Corona-Politik. Das Thema Corona und der Umgang damit, wird innerhalb der Belegschaft und auch der Eigentümer kritisch diskutiert. Nicht jeder Einzelne, auch innerhalb unseres Teams ist mit jeder Veröffentlichung einverstanden. Wir sind uns aber alle einig, dass man die Meinung des Anderen tolerieren muss."

Weiter heißt es, die Plakate wären von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, da "Meinungen, die sich gegen die Corona-Politik wenden, per se nicht 'demokratiefeindlich' sein können." 

Am Thema vorbei

Dabei ist es indes nicht die grundsätzliche Toleranz der Meinung des Anderen, die in dem offenen Brief der Hamburger Kulturschaffenden kritisiert wurde. So deuten die Verfasserinnen und Verfasser im Gegenteil an, die Wandzeitungen der beiden Spielstätten toleriert zu haben – so lange, bis hier u.a. "indirekte Aufrufe zur Gewalt" und "Verweise auf rechtspopulistische und verschwörerische 'Medien' verbreitet wurden. 

In der Tat forderte ein Plakat der Wandzeitung etwa auf, sich mit "Wissen zu bewaffnen" und verwies dabei auf Websites wie die des ehemaligen RBB-Moderators Ken Jebsen, dessen Sendung u.a. wegen Antisemitismusvorwürfen eingestellt wurde. Auch benannt wurden das im Umfeld von Ken Jebsen und dessen Plattform KenFM angesiedelte "Magazin für die kritische Masse" Rubikon und die Website der "Ärzte für Aufklärung", die die Corona-Pandemie als "Fake" bezeichnen.

Enttäuschend

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, aber auch im Hinblick auf die unleugbare Schnittmenge der Anhänger/innen von Corona-Verschwörungstheorien und den Sympathisant/innen rechter Strömungen ist die Reaktion der Spielstätten mindestens enttäuschend. Diese schreiben:

"Vielleicht waren nicht immer alle Plakate ausgewogen, angemessen oder allgemeingültig. Vielleicht waren die Plakate teilweise einseitig. Vielleicht hat ein Autor in einem anderen Kontext Äußerungen getätigt, die mit unserer Auffassung, den Auffassungen unserer Besucher oder Auffassungen unserer Geschäftspartner nicht vereinbar sind. Vielleicht kann man eine Quelle als 'rechtspopulistisch' oder 'verschwörerisch' ansehen, weil dort auch solche Inhalte möglicherweise veröffentlicht wurden."

Die Beteuerung, dass die Teams von Docks und Grosser Freiheit 36 sich "selbstverständlich von Rassismus, Nationalismus, Faschismus, Extremismus und Gewalt distanzieren", erscheint durch eine solche verharmlosende Relativierung zumindest fragwürdig.

Widerstand der Spielstätten

Dass es sich bei der veröffentlichten Stellungnahme kaum um eine Lösung handeln kann, wird nicht nur durch die schwache Argumentation von Docks und Grosse Freiheit 36 klar. Die beiden Spielstätten wenden sich auch explizit gegen die von FKP Scorpio und Co. vorgebrachte Forderung, die Wandzeitungen "umgehend abzubauen":

"Wir werden die Wände nicht abbauen. Wir werden sie weiterhin als Plattform benutzen, um die Meinungspluralität unserer liberalen Gesellschaft zu erhalten. Wir werden aber nunmehr als deutliches Zeichen dafür, dass wir für Toleranz, Meinungspluralität und friedlichen Diskurs stehen, die Wände für die Meinungen von Maßnahmenbefürwortern und Maßnahmenkritikern öffnen. Jeder zweite Rahmen steht für Veröffentlichungen, die von Maßnahmenbefürwortern an uns herangetragen werden, zur Verfügung. Durch die Darstellung beider Seiten des Diskurses, wird unser eigentliches Ansinnen stärker deutlich"

In der Tat hatte das Docks, das die erste dieser Wandzeitungen errichtet hatte, ursprünglich explizit nur um "alternative Meinungen" gebeten, die dann gegen eine Zahlung von 20 Euro an der Clubfassade aufgehängt wurden. 

Schlussstrich

In einem Aufruf am Ende des Statements fordern Docks und Grosse Freiheit 36 die Kulturbranche dann zur Solidarität auf, da "alle unter den Maßnahmen leiden, wenn auch unterschiedlich stark" – und "unabhängig davon, ob man die Corona Maßnahmen für sinnvoll oder sinnlos hält". 

Wie auch hinsichtlich großer Teile des Statements stellt sich bezüglich dieser Schlusspassage die Frage, inwieweit die vorgebrachte Kritik eigentlich bei den Verfasser/innen angekommen ist – bzw. in welchem Maße diese bereit sind, darauf einzugehen.

FKP Scorpio und Co. bezogen sich in ihrem Brief zu keinem Zeitpunkt auf die Frage nach dem politischen Umgang mit der Pandemie – dieser wird von zahlreichen Kulturschaffenden und Kulturverbänden im Rahmen des von Docks und Grosser Freiheit 36 heraufbeschworenen freien Meinungsaustausches zahlreich kritisiert. Viel eher kritisierten die Kulturschaffenden das Ausmaß, in dem Docks und Grosse Freiheit einem Diskurs aktiv Platz eingeräumt haben, dessen Verflechtungen insbesondere mit rechten und verschwörungstheoretischen Tendenzen offenbar sind.

Insofern, als beide Spielstätten sich in ihrem Statement nun gegen die vorgebrachte Kritik der Hamburger Kulturschaffenden gewendet haben, gilt es abzuwarten, wie diese auf die Antwort von Docks und Grosse Freiheit 36 reagieren. In ihrem offenen Brief hatten sie angedeutet, unter den monierten Bedingungen künftig keine Konzerte mehr in den Venues veranstalten zu wollen.